Infothek
Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut
Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut und zur Behandlung eines nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags.
mehrEigentümerin von havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz übernehmen
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dass der Einsatz durch ein privates Unternehmen billiger hätte durchgeführt werden können, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides.
mehrVersendung eines Links mittels E-Mail - Unzureichende Information des Fluggastes über seine Rechte
In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Fluggastrechteverordnung. Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt.
mehrEigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung - Kündigung des Mieters rechtmäßig
Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
mehrBeseitigungsanspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen kann verjährt sein
Wenn es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall kommt, steht dem davon betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf Fällung des Baumes zu, wenn der landesrechtliche Beseitigungsanspruch verjährt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Diplom-Finanzwirt Hartmut Ganswindt
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