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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Schadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger

Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 24 R 7188/16).

Ein Unternehmen übernahm von verschiedenen Versicherungsunternehmen Aufträge zur Schadensregulierung in den Bereichen allgemeine Haftpflicht, Sach- und Kraftfahrt und beauftragte zur Durchführung auch freiberuflich tätige Schadensregulierer. Diese begutachteten die Schäden vor Ort und erstellten dafür Berichte, die die Klägerin an die Versicherungsunternehmen weitergab. Die Rentenversicherung kam bei einer Statusfeststellung zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit eines solchen Außenregulierers als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei.

Das Gericht entschied jedoch, dass Merkmale überwogen, die für eine selbständige, versicherungsfreie Tätigkeit sprechen, denn der Schadensregulierer sei keinen Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang der von ihm ausgewählten Aufträge unterworfen und unterhalte eine eigene Betriebsorganisation mit eigenen Mitarbeitern, eigenem Büro, eigenem Fahrzeug für den Außendienst, eigenen Arbeitsmaterialien und Betriebshaftpflichtversicherung. Anders als festangestellten Außenregulierern hätten ihm weder Aufträge vom Disponenten der Klägerin zugewiesen werden können noch sei er zu einem festen Auftragsvolumen oder Vertretung anderer Schadensregulierer verpflichtet gewesen. Allein die Tatsache, dass er das von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellte EDV-Schadensbearbeitungssystem nutzte, rechtfertige nicht den Schluss, dass er in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert gewesen sei, da sich das EDV-System nur als ein branchenübliches Auftragsvermittlungsportal darstelle.

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